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Stellungnahme zum Abschlussbericht Pet 1–18–12-962 – 008587

09.05.2016 von Albert Ebhart

Liebe BI-Mitglieder, liebe Unterstützer,

im Zuge unserer Bemühungen haben wir eine Antwort auf die am 25.06.2014 eingereichte Petition erhalten (Abschlussbericht Pet 1–18–12-962 – 008587). Im Wesentlichen vertritt der veröffentlichte Abschlussbericht die von der DFS - bereits bekannten - Argumente. Hervorzuheben ist die politische Zusammensetzung des Petitionsausschuss:

CDU/CSU:                   12 Mitglieder

SPD:                             8 Mitglieder

Die Linke:                     3 Mitglieder, stellt die Vorsitzende

B90/Die Grünen:           3 Mitglieder

Um nicht nur die einseitige Darstellung der DFS auf den Petitionsausschuss wirken zu lassen, wurde von Seiten der BI eine kritische Stellungnahme zum Abschlussbericht Pet 1–18–12-962 – 008587 nachgereicht, die Sie unter folgenden Link einsehen können:

 

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