Sie befinden sich hier:

Aktuelles > Nachrichten > Beitrag anzeigen

Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppe Verkehr will Ticketsteuer abschaffen

08.02.2018 von Albert Ebhart

Autor: Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen

Voller Erfolg für die Luftverkehrslobby, weitere Niederlage für den Klimaschutz

 

Nachdem die Klimaziele für 2020 bereits in den Sondierungsgesprächen aufgegeben wurden, öffnen sich nun alle Schleusen. Die Arbeitsgruppe Verkehr hat sich für eine schrittweise Abschaffung der Luftverkehrssteuer ausgesprochen. Angestrebt wird eine „Entlastung der Flughäfen und Fluggesellschafen von einseitigen Kosten“, so lautet die Begründung. Damit nicht genug. Da man schon einmal so schön in Fahrt ist, sollen auch die Kosten für die Sicherheitschecks auf den Staat - also auf die Steuerzahler - verlagert werden.

Der Luftverkehr ist das mit Abstand klimaschädlichste Verkehrsmittel und profitiert zugleich von zahlreichen Privilegien. Die Fluggesellschaften müssen keine Steuern auf Kerosin zahlen und internationale Flugtickets sind von der Mehrwertsteuer befreit. Insgesamt belaufen sich die Steuertorteile des Flugverkehrs laut Umweltbundesamt alleine in Deutschland auf jährlich zehn Milliarden Euro. Dem stehen Einnahmen durch die Luftverkehrsteuer von lediglich einer Milliarde Euro pro Jahr inklusive der Einnahmen aus dem Emissionshandel gegenüber.

Die Luftverkehrsteuer ist derzeit das einzige Instrument im Flugverkehr, das eine gewisse ökologische Lenkungswirkung entfaltet. Die Abschaffung gleicht einer Kapitulation vor den Wirtschafsinteressen der mächtigen Luftverkehrswirtschafft. Schon als Bundesverkehrsminister hat sich Alexander Dobrindt als Cheflobbyist dieses Wirtschafszweigs verstanden. Diese Haltung hat er unterändert in die Koalitionsgespräche eingebracht und durchgesetzt.

„Jeder, der einem Koalitionsvertrag zustimmt, der eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer vorsieht, macht sich mitschuldig an den Klimaveränderungen. Er muss sich wohl überlegen, wie er das vor seinen Kindern und Enkeln rechtfertigen will. “so Thomas Scheffler, Sprecher des BBI Bündnis der Bürgerinitiativen. „Dem Ansinnen der Luftverkehrslobby muss Einhalt geboten werden. Die Ticketsteuer darf nicht abgeschafft werden und die Sicherheitskosten müssen ton den Verursachern getragen werden.“

Zurück

Einen Kommentar schreiben