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Flughafen Leipzig - Eine Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag

02.03.2018 von Albert Ebhart

Autor: Herr Zimmermann; Pressesprecher BI "Gegen die neue Flugroute" / BI "Gegen Flug- und Bodenlärm"

 

Im Osten haben andere Regeln zu gelten - basta

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD

 

Während sich CDU und SPD öffentlich zerfleischen, wer denn nun mehr für das Wahlvolk herausgeholt hat, und man sich dabei auf die medienwirksamen Themen beschränkt, bleiben andere Themen unter der Decke. Es sei denn, mündige Bürger schauen sich das Koalitionspapier näher an. Es ist halt immer gut, auch das Kleingedruckte zu lesen. Besonders bei den im Großraum Leipzig/Halle wohnenden Bürgern dürfte es demnach künftig nachts noch mehr, ja grenzenlos, in den Gehörgängen rauschen und so in den Ohren klingen, wie adäquat bei DHL die Kasse. Satt den Bürgern, wie in Wahlkämpfen kommunal noch angekündigt bzw. versprochen, sich für vereinbarte Regeln und Festlegungen zum Schutz vor Fluglärm einzusetzen, beschließen Bundes-SPD und Bundes-Union im Koalitionspapier nun einen massiven Ausbau des Flugbetriebes in Leipzig.

 

Zunächst stellt der Koalitionsvertrag auf Seite 81 fest "Wir werden die Genehmigungsdauer für Ein- und Ausflüge von Ad-hoc-Frachtchartern deutlich verkürzen. Hierfür werden wir das Luftfahrtbundesamt stärken." Ein Schelm, wer in Anbetracht der zunehmenden Militärtransporte am eigentlich als Zivilflughafen konzipierten LEJ Böses dabei denkt. Aber ganz konkret wird es dann für Leipzig in folgendem Satz. "Für den Flughafen Leipzig-Halle wollen wir die Frachtfluglanderechte erweitern und diesen generell als Landepunkt für den Luftfrachtverkehr in die assoziierten Dokumente und damit in die Luftverkehrsabkommen aufnehmen." Lässt hier schon China grüßen? Wie bekannt, verhandelt der mitteldeutsche Flughafen bereits seit einiger Zeit unter anderem mit dem chinesischen Expressfracht-Anbieter SF Express. Dieser könnte von neuen Regelungen profitieren.

 

Wohlgemerkt, wir sprechen beim Flughafen Leipzig-Halle schon jetzt von der lautesten stadtnahen nächtlichen Lärmquelle Deutschlands. Diese soll nun nach dem Willen der GroKo zum zentralen Frachtflughafen Deutschlands werden. Der höchst verschuldete Flughafen Leipzig-Halle selbst wittert Morgenluft. D.h., eigentlich der Freistaat, der als Hauptanteilseigner diese Milliardengrab finanziert.

 

Nichts Konkretes zum LEJ findet der Bürger beim Thema Fluglärm hinsichtlich des Schutzes seiner, eigentlich durch das Grundgesetz geschützten!!!, Gesundheit. Diese Vorgehensweise reiht sich zum Einen ein in die Verneinung/Nichtumsetzung entsprechender Festlegungen im Planfeststellungsbeschluss (gleichmäßige Bahnverteilung) sowie der Ignorierung von Petitions- und Bundestagsbeschlüssen (Abschaffung kurze Südabkurvung) und unterstreicht zum Anderen die besonders im Osten wahrgenommene Eigenschaft von Vertretern der in den letzten Jahren regierenden Parteien "Was schert mich mein Geschwätz von gestern". Und ergänzend möchte man meinen, Hauptsache, in/an der Regierung.

 

Die Koalitionäre legen mit dem Papier ein Bekenntnis besonderer Art ab: Im Osten Deutschlands gelten andere Regeln. Da haben die Bürger keinen Einfluss auf den Flughafen, da hat man sich zu fügen - Gesundheit, Grundgesetz, Menschenrechte hin oder her. Die Verhandlungsführer beider Parteien sollten sich schämen, ob dieser Missachtung weiter Teile der Bevölkerung. Die Bundestagsabgeordneten Sachsens und Sachsen-Anhalts sollten Sturm laufen gegen diese Zwei-Klassen-Rechtstaatlichkeit.

Übrigens, wer schon mal einen kleinen Vorgeschmack auf künftige Szenarien am Flughafen Leipzig-Halle haben wollte, musste sich nur im Januar nachts in den Leipziger Norden begeben.

 

Der Monat Januar weist die höchsten Steigerungsraten/Monat seit 2007 aus!!!

# 3.015 Nächtliche Starts und Landungen (+17,4%)

# darunter 2.875 von der SLB Süd (+15,6%)

# 1.885 in der Nachtkernzeit (+13,3%)

# 9.885 Tonnen Schadstoffausstoß CO² (+15,8%)

# bis zu 143 Starts/Landungen pro Nacht (+13,5%)

 

Eine erschreckende Entwicklung, ganz offensichtlich durch Militärtransporte forciert, und längst nicht das Ende der Fahnenstange. Denn geht es nach dem Willen von CDU und SPD, werden künftig 50 - 70 % mehr Fracht als bisher und damit Flugbewegungen das Leben im Raum Leipzig "versüßen".

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